Verkehrspolitik 2021 – 2026

Alle Parteien haben sich an unserer Abfrage beteiligt – herzlichen Dank an sie! Wir begrüßen die Positionierung zu konkreten Maßnahmen und die Diskussion darüber sehr! Das gibt Hoffnung für die nächste Legislaturperiode. Hier das Ergebnis: VfM-Abfrage. Es gibt zu zahlreichen Punkten große Zustimmung bzw. Einigkeit – damit könnte nach der Wahl gestartet werden!

Die detaillierten, freigegebenen Antworten der Parteien: CDUSPDGrüneGfG

Scheuer ohne Ende

Einladung und Info vom ADFC:
Am 27. April jährt sich die Veröffentlichung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) zum ersten mal, und damit das Totalversagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die StVO mit ihren kleinen, aber wichtigen Änderungen für mehr Verkehrssicherheit vollumfänglich in Kraft zu setzen. Zur Erinnerung: In der StVO-Novelle wurd gegen das Zitiergebot verstoßen, es fehlten im esten Teil die Hinweise auf die entsprechenden §§ des Straßenverkehrsgesetzes. So ist die StVO-Novelle zumindest in Teilen nicht gültig und wird nicht angewendet.
Am 27. April wollen wir mit einer großen Aktion wieder auf diesen Umstand aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis, bisher bestehend aus ADFC Osnabrück und dem Stadtverband der Partei B90/Grüne, hat für den StVO-Day 100 Poolnudeln gespendet bekommen. Damit wollen wir eine fantasievolle Rundfahrt in Osnabrück organisieren. Ab 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist eine Pressepräsentation mit Kundgebung geplant.
Wir werden zu diesem Termin auch „StVO-konforme Poolnudeln“ als Abstandszeiger vorstellen. Denn bei der Aktion im letzten Jahr bekamen zwei von uns eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Ladungssicherungsvorschriften in §22 Abs. 5 StVO. Die NOZ hat im Herbst darüber berichtet. Diesmal wollen wir es mit lustigen, dickeren oder Beleuchteten Poolnudeln besser machen. Die Aktion ist als Demo angemeldet. Der Versammlungsort ist der Parkplatz am Moskaubad an der Schreberstraße im Stadteil Wüste.

FMO sozialverträglich beenden …

… und kein Geld mehr aus dem Osnabrücker Land verbrennen. Am 14.12.20 wird im Kreistag des Landkreises Osnabrück über weitere Steuergeschenke für den Flughafen Münster-Osnabrück entschieden. Zu 14.30 h hat das Aktionsbündnis aus dem Osnabrücker- und Münsterland zur einer Protestaktion gegen weitere Steuersubventionen aufgerufen. Infos und Argumente hier.

Fakten und Hintergrundinfos: hier und hier und hier (Gutachten)

 

KlimaschützerInnen, Verkehrsinitiativen, Naturschutzverbände und Verdi gemeinsam

Am 4.9.20 hat ein breites Bündnis von Verdi, Fridays for Future, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und weiteren Organisationen von der Bundesregierung einen ÖPNV-Gipfel gefordert. Mehr Infos hier oder hier: Offener Brief an den Verkehrsminister, Pressemitteilung, Investitionsprogramm ÖPNV. Der VfM unterstützt die Kampagne bzw. das Bündnis – so haben unsere Mitglieder kurzfristig und einstimmig entschieden.

Auch in der Region ist am 7.9.20 eine gemeinsame Kampagne vom Regio-Netzwerk zusammen mit Verdi gestartet worden, um die Verkehrswende regional voran zu bringen. Aktuelle Infos zur Arbeit des Netzwerks im neuen Rundbrief hier. Und vormerken: Demotag am 25.9.20 von Fridays for Future: hier

Region Osnabrück mit …

ca. 550.000 Einwohnern auf 2.366 qkm braucht die Verkehrswende, die die neue Landrätin vorantreibt und an der zwei Netzwerke regional arbeiten, in denen der VfM mitmacht. Für das Regio-Treffen am 25.2.20 und das Klimanetzwerktreffen AG Verkehr am 26.2.29 um 19.00 h in der Lagerhalle in OS hat der VfM eine erste Bestandsaufnahme zur Region vorgelegt: hier Ergänzungen, Hinweise, Informationen und Kritik dazu werden gerne in die nächste Version eingearbeitet. Mailen an mail@vfm-os.de