Scheuer ohne Ende

Einladung und Info vom ADFC:
Am 27. April jährt sich die Veröffentlichung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) zum ersten mal, und damit das Totalversagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die StVO mit ihren kleinen, aber wichtigen Änderungen für mehr Verkehrssicherheit vollumfänglich in Kraft zu setzen. Zur Erinnerung: In der StVO-Novelle wurd gegen das Zitiergebot verstoßen, es fehlten im esten Teil die Hinweise auf die entsprechenden §§ des Straßenverkehrsgesetzes. So ist die StVO-Novelle zumindest in Teilen nicht gültig und wird nicht angewendet.
Am 27. April wollen wir mit einer großen Aktion wieder auf diesen Umstand aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis, bisher bestehend aus ADFC Osnabrück und dem Stadtverband der Partei B90/Grüne, hat für den StVO-Day 100 Poolnudeln gespendet bekommen. Damit wollen wir eine fantasievolle Rundfahrt in Osnabrück organisieren. Ab 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist eine Pressepräsentation mit Kundgebung geplant.
Wir werden zu diesem Termin auch „StVO-konforme Poolnudeln“ als Abstandszeiger vorstellen. Denn bei der Aktion im letzten Jahr bekamen zwei von uns eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Ladungssicherungsvorschriften in §22 Abs. 5 StVO. Die NOZ hat im Herbst darüber berichtet. Diesmal wollen wir es mit lustigen, dickeren oder Beleuchteten Poolnudeln besser machen. Die Aktion ist als Demo angemeldet. Der Versammlungsort ist der Parkplatz am Moskaubad an der Schreberstraße im Stadteil Wüste.

Verkehr in der City GMHütte

Der VfM hat bei einer SPD-Veranstaltung am 25.11.2019 eine Bestandsaufnahme zur Verkehrssituation der „City“ von Georgsmarienhütte vorgestellt. Dabei wurden auch Konzepte der SPD zur Parkraumbewirtschaftung, zum ÖPNV und zur Verkehrssicherheit aus den 90er Jahren in Erinnerung gerufen. Der Bericht auf der SPD-Homepage hier.