Verkehrspolitik 2021 – 2026

Alle Parteien haben sich an unserer Abfrage beteiligt – herzlichen Dank an sie! Wir begrüßen die Positionierung zu konkreten Maßnahmen und die Diskussion darüber sehr! Das gibt Hoffnung für die nächste Legislaturperiode. Hier das Ergebnis: VfM-Abfrage. Es gibt zu zahlreichen Punkten große Zustimmung bzw. Einigkeit – damit könnte nach der Wahl gestartet werden!

Die detaillierten, freigegebenen Antworten der Parteien: CDUSPDGrüneGfG

Diskussion: Verkehrswende in GMHütte?

Wie berichtet hat der VfM detaillierte Fragen und Vorschläge zur Verkehrspolitik in GMHütte an die bei der Kommunalwahl am 12.9.21 kandidierenden Parteien geschickt. Diese werden diskutiert mit Volker Beermann (SPD), Niklas Debbrecht (LINKE), Friedrich Ferie (FDP), Christoph Gröne (GfG), Joachim Grützmacher (Grüne) und Jonas Pohlmann (CDU) am Mi, 1. Sept. 2021 – 19.00 h im Rathaus Georgsmarienhütte. Anmeldung bitte unter vfm.gmh@icloud.com.

Alle sechs Parteien haben unsere detaillierte Abfrage zur Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in GMHütte beantwortet. Die Auswertung dient als Basis der Diskussion am 1.9.21 ab 19.00 h im Rathaus GMH.

Folgende Links zu den verkehrspolitischen Zielen bei der Kommunalwahl wurden uns zur Verfügung gestellt: CDU (unter „Echte Nahversorgung“ und „Ehrgeizige Stadt- und Verkehrsentwicklung“) – Grüne (ab S. 10) – SPD (S. 2)

Corona gegen Verkehrswende?

Corona macht es auch der Mobilitätswende schwer.

„Nach“ Corona ist zu erwarten, dass für den ÖPNV, sichere und bessere Radwege, den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs angeblich kein Geld mehr da sein wird, da ja die Corona-Schulden finanziert werden müssen.

Dass die Pandemie die soziale und verkehrliche Ungleichheit steigert, wird eher nicht gesagt werden: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd haben seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro erworben (siehe in dem unten angegebenen Text); welche unermesslichen Zusatzgewinne die Internet- und Versandkonzerne einfahren ist hinlänglich bekannt.

Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) konzentrieren sich mit 62 Prozent fast zwei Drittel des deutschen Privatvermögens auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Das reichste Prozent (1% !) besitzt mit 35 Prozent mehr als ein Drittel des Vermögens, die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel.  Eine Vermögensabgabe könnte könnte die Coronakosten finanzieren: mehr

 

Lesen in dunkler Jahreszeit

An Informationen und Erkenntnissen liegt es nicht, dass die Mobilitätswende bzw. Verkehrswende nicht so recht voran kommt. Hier eine Auswahl aktueller Schriften:

Grundsätzlich und ganz neu der Infrastrukturatlas der Böll-Stiftung, der den gesamten öffentlichen Raum mit Daseinsvorsorge und Gemeinwohl-Aufgaben beschreibt. Klasse ist die knappe Einführung in das Thema Infrastruktur samt seiner Geschichte und die Darstellung aller Bereiche einschl. Verkehr. Ganz besonders gelungen ist die Verbindung sozialer Belange und ökologischer Notwendigkeiten: hier

Soeben veröffentlicht von Agora „Baustellen der Mobiltätswende“ mit einer umfassenden Beschreibung der aktuellen Fortbewegungsformen – der PKW-Verkehr und -Anteil nimmt unentwegt zu; ein klein wenig optimistisch stimmt, dass bei jungen Leuten das eigene Auto als Notwendigkeit und Status-Symbol massiv an Bedeutung verliert: hier

Grundsätzlich und ökonomisch orientiert ist „Bahn Frei!“ von der Rosa-Luxmeburg-Stfitung vom Frühjahr 2020 mit Informationen, die in der aktuellen Berichterstattung keine große Rolle spielen: So arbeiten in der vielzitierten und einflußreichen Autoindustrie mehr als 800.000 Menschen, in Gesundheitswesen, Erziehung und Unterricht hingegen 3,8 Mio Menschen. Zur Autoindustrie gibt es einen Umbauvorschlag, der wegführt vom Mantra „Autos sichern Arbeitsplätze und deshalb brauchen wir Straßen, Straßen …“: hier

Schon 2018 ist erschienen „Weniger Autos, mehr globale Gerichtigkeit“ – gefördert u.a. von Brot für die Welt und Misereor. Eindrücklich und detailliert wird belegt, welche katastrophalen Folgen unser Verkehrssystem und -verhalten für den Großteil der Weltbevölkerung und das Klima hat. Interessant ein Bild auf S. 16: 2015 bis 2017 gab es 325 Lobbyistentreffen der Autoindustrie mit der Bundesregierung. In der gleichen Zeit 49 Treffen der Bundesregierung mit Verbraucher- und Umweltverbänden. hier

Die Gewerkschaften haben ein Problem: Verdi und Eisenbahnergewerkschaft setzen sich für die Verkehrswende ein, die IG-Metall unterstützt den Straßen- und Autobahnbau wie jüngst den weiteren Bau der A 33. Das sieht man dem Papier des DGB-Niedersachsen zur Mobilitätswende an: Da wird die  Verbesserung des ÖPN gefordert und der Radverkehr beschworen und zugleich mit der Forderung nach Klima- und Abwrackprämien für Autos das alte Lied des motorisierten Individualverkehrs beschworen: hier

Eine Fülle an Infos zur weltweiten Mobilität über Güter in Bewegung, Stadtverkehr, Luft- und Raumfahrt und Reisen bietet „Raserei und Stillstand“ herausgegeben von der TAZ und für 9,50 € hier oder im Buchhandell erhältlich. Sehr lesenswert!

 

Kein Witz: Wandern in der City

Anzeige in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 20.20.2020:

Anzeige in der NOZ, am 20.10.2020

Siehe dazu unser Konzept zur Verkehrswende in der City vom Oktober 2020 und unsere Bestandsaufnahme vom November 2019. Oder den Antrag zur Parkraumüberwachung (damit Platz zum Wandern ist), der komplett abgelehnt worden ist: hier

Wir wünschen viel Spaß beim Wandern zwischen den ca. 2.100 Parkplätzen in der City und der Suche nach der Fußgängerzone.

Verkehrswende in weiter Ferne

Die aktuellen Zahlen vom Bundesamt für Statistik zeigen eine Steigerung der KfZ-Dichte um 12% von 2009 bis 2019: 509 auf 569 PKW pro 1.000 Einwohner. Niedersachsen liegt mit 596 PKW über dem Bundesschnitt. Über dem Landesschnitt wiederum liegen der LK Osnabrück mit 632 und die stadt GMHütte mit 659 PKW pro 1.000 Einwohner. Für die Stadt Osnabrück liegt die Zahl bei 506 – der niedrigste Wert aller kreisfreien Städte in Niedersachsen.

Im ÖPNV nahm die Zahl der Fahrgäste im o.g. Zeitraum nur um 8% zu. Von einer Verkehrswende sind wir weit entfernt – das zeigt auch geradezu zwanghafte Fixierung aufs Parken in Osnabrück z. B. an der Möserstraße (Bild rechts und links) – eine derartige, gut sichtbare Beschilderung zu Bushaltestellen gibt es nicht. Und eine Kleinanzeige aus der Süddeutschen Zeitung vom 10.10.2020 – ohne Kommentar.

Normaler Alltagswahnsinn

In der NOZ vom 29.2.20 auf S. 7: „Volkswagen fährt 2029 deutlich mehr Gewinn ein„. S. 16: „Lotter Kreuz ein wahrer Zeitfresser„. Im Text wird berichtet, dass in Niedersachsen in 2019 insgesamt 479 Stautage (Summe aller Stautage) waren. Auf der S. 28 Artikel: „Land testet Tempolimit auf A 2„. Wow! Es wird ein Tempolimit getestet! Auf der S. 17: „Verzögert sich B 51 Radweg zwischen Bad Iburg und GMHütte?“ Im Artikel zum Tempolimit wird am Schluss gut versteckt über eine neue Umweltbundesamt-Analyse berichtet, die erneut bestätigt, wieviel CO2-Einsparungen bei einem Tempolimit möglich sind. Hier die Details.

Der Vollständigkeit halber noch der Hinweis, dass unter der Woche mehrere Artikel zum Weiterbau der A 33 und über eine Steigerung der Unfalltoten in Niedersachsen zu lesen waren. Tenor, dass es bald mit dem Bau losggehen wird und die Autobahn-Fans sich keine Sorgen machen müssen.

Verkehrswende auf deutsch und niedersächsisch: Für Autobahnbauten ist satt Geld vorhanden, für Radwege nicht, mit Staus und Unfalltoten müssen wir leben, ein Tempolimit wird getestet, es kommt also nicht.