Scheuer ohne Ende

Einladung und Info vom ADFC:
Am 27. April jährt sich die Veröffentlichung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) zum ersten mal, und damit das Totalversagen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer, die StVO mit ihren kleinen, aber wichtigen Änderungen für mehr Verkehrssicherheit vollumfänglich in Kraft zu setzen. Zur Erinnerung: In der StVO-Novelle wurd gegen das Zitiergebot verstoßen, es fehlten im esten Teil die Hinweise auf die entsprechenden §§ des Straßenverkehrsgesetzes. So ist die StVO-Novelle zumindest in Teilen nicht gültig und wird nicht angewendet.
Am 27. April wollen wir mit einer großen Aktion wieder auf diesen Umstand aufmerksam machen. Das Aktionsbündnis, bisher bestehend aus ADFC Osnabrück und dem Stadtverband der Partei B90/Grüne, hat für den StVO-Day 100 Poolnudeln gespendet bekommen. Damit wollen wir eine fantasievolle Rundfahrt in Osnabrück organisieren. Ab 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist eine Pressepräsentation mit Kundgebung geplant.
Wir werden zu diesem Termin auch „StVO-konforme Poolnudeln“ als Abstandszeiger vorstellen. Denn bei der Aktion im letzten Jahr bekamen zwei von uns eine Anzeige wegen Verstoß gegen die Ladungssicherungsvorschriften in §22 Abs. 5 StVO. Die NOZ hat im Herbst darüber berichtet. Diesmal wollen wir es mit lustigen, dickeren oder Beleuchteten Poolnudeln besser machen. Die Aktion ist als Demo angemeldet. Der Versammlungsort ist der Parkplatz am Moskaubad an der Schreberstraße im Stadteil Wüste.

Fliegen und anderer Verkehr

Fundiert, informativ, übersichtlich und aktuell: Das neue Online-Portal vom Öko-Institut bietet alle Infos zum Klimaschutz und Fliegen: hier ; z. B. dass ein Inlandsflug mehr als 7 x soviel Treibhausemissionen pro Personenkilometer erzeugt als die Fahrt mit Bus oder Bahn. Die eigene Energiebilanz einschl. Verkehr, Flugverkehr und Kreuzfahrten kann jede/r berechnen beim aktualisierten CO2 – Rechner des Umweltbundesamtes.

Eine einzige Fahrkarte? Ein einziges Desaster!

Am 29.3.21 berichtet die NOZ, dass der Landkreis Osnabrück beschlossen habe, ab Sommer 2022 einen Bus-Schiene-Tarif einzuführen. Das solle den Tarif-Dschungel beenden und eine einheitliche Fahrkarte für Bus und Bahn ermöglichen. Damit würde eine uralte Forderung realisiert: Stellungnahme Nahverkehrsplan, Tipps und detailliert hier. Leider dokumentiert die Entscheidung des Landkreises nur die geradezu epochale Rückständigkeit des ÖPNV-Systems in der Region: Der Kunde muss sich weiterhin vor (!) Fahrtantritt entscheiden, ob „er ausschließlich den Bus oder die Bahn mit Buasanschluss nutzen möchte“ (NOZ). Das kostet nach Einführung pro Jahr bis zu 2,4 Mio € mehr. Als ÖPNV-Nutzer im Südkreis fragt man sich, worin besteht da die Verbesserung? Eine sog. Pluskarte – also Bus und/oder Bahn nutzen zu können – kann man jetzt auch schon kaufen und muss sich auch jetzt vorher entscheiden.

Es wird weiter gestümpert, es geht nicht voran, der ÖPNV bleibt in der Region ein ungeliebtes Kind! Was wir brauchen? Einen Verkehrsverbund („Vollverbund“). Einen einzigen Verkehrsträger. Einen öffentlichen ÖPNV-Anbieter im Landkreis analog der Stadtwerke in OS. Zonentarife.  Eine Umweltkarte. Jobticket. Und: Eine Verkehrspolitik, die dem ÖPNV mindestens das gleiche Gewicht wie dem MIV (Motorisierten Individualverkehr) gibt.

Von den oben genannten 2,4 Mio € Mehrkosten wären 1,6 Mio aus der Region zu finanzieren. Von letzteren entfielen etwa die Hälfte auf die Erweiterung des Tickets für die SchülerInnen (NOZ 5.3.21).

Radfahr-Desaster in der Region

Am 16.3.21 hat der Allgemeine Deutsche Fahrradclub das Ergebnis des bundesweiten Fahrrad-Klimatests veröffentlicht: 230.000 (!) Personen haben sich an der Umfrage beteiligt – das sind 35% mehr als 2018. Insgesamt 1.024 Gemeinden wurde bewertet (2018 waren es 683). Ein starkes Ergebnis!

Überhaupt nicht stark: Die Stadt Osnabrück landet bei den Städten von 100.000 bis 200.000 Einwohnern auf Platz 31 von 41 Städten (alle Städte dieser Größenordnung sind vertreten). Melle erreicht bei den Gemeinden mit 20.000 bis 50.000 Einw. Platz 202 von 415, Bramsche Platz 219. Hasbergen schafft Platz 219 von 415 Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern. In der Region am Besten abgeschnitten hat Quakenbrück: Platz 95 bei den Gemeinden unter 20.000 Einw.

In die Auswertung einbezogen wurden nur die Gemeinden, die mindestens 75 Rückmeldungen (bei über 100.000 Einw.) bzw. 50 Rückmeldungen bei unter 100.000 Einw. erhielten. Das bedeutet bedauerlicherweise, dass aus Georgsmarienhütte sich weniger als 50 Personen beteiligt haben und somit die desaströse Situation der RadfahrerInnen nicht dokumentiert worden ist. Schade. Ein Armutszeugnis. Der VfM hatte für eine Teilnahme geworben.

In Osnabrück beteiligten sich 664, in Bramsche 157, in Melle 76, in Quakenbrück 128 und in Hasbergen 56 Personen an der Befragung.

A 33 statt B 68

Wir hatten berichtet, wie mit einer Straßen(ent)widmung („B 68“) in der Stadt Osnabrück der Bau der A 33-Nord von den Befürwortern begründet wird. Ganz so, als ob damit die Straße selbst aus der Innenstadt verschwindet. Hier nun eine fachliche Stellungnahme von Prof. Deiters, der den Zusammenhang zwischen B 68 und A 33-Nord untersucht und uns seine Ausführungen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat er Verlauf und Länge der B 68 Richtung Süden präzise beschrieben und damit unserer Angaben korrigiert/präzisiert.  Kontakt: jdeiters@uni-osnabrueck.de

B 51 / B 68 im Jahr 1979
B 51 / B 68 im Jahr 1979

B 68 und die RadfahrerInnen und die A 33

Einmündung B 68 in B 51

Die B 68 beginnt an der A 33 Abfahrt Harderberg, vereint sich dann nach 1 km mit der B 51,  führt mit dieser durch Nahne bis zum Wall; die B 51 richtet sich ab Wall über Belm gen Diepholz, die B 68 durch Haste gen Wallenhorst. Ihr Ende findet die B 68 an der B 213 in Stapelfeld bei Cloppenburg. Damit dürfte diese BUNDESstraße eine Länge von ca. 80 km aufweisen, von denen etwa 10% identisch sind mit der B 51. Hinzu kommen ca. 30 km B 68 parallel (!) zur A 33 zwischen Dissen und Bielefeld. Welchen verkehrsleitenden Sinn eine solche Konstruktion ergibt, verstehen wahrscheinlich (nur) Verkehrs- und Straßenbürokraten. Politisch wird dies Straßen-Bezeichnungs-Wirrwarr dadurch, dass die Befürworter des A-33-Nordausbaus den Bau dieser auch damit begründen, dass dann die B 68 aus dem Stadtgebiet herauskäme und damit die Radfahrer in Osnabrück besser vor dem LKW-Verkehr geschützt würden.

Die B 68 soll raus aus Osnabrück und ein LKW-Durchfahrverbot rein – ohne politische Spielchen – das fordert die openPetition zur Entwidmung der B 68 in Osnabrück – unterschreiben kann man hier . Neuigkeiten zur Petition gibt es jeweils hier .

B 51 / B 68 vorm Harderberg
B 51 / B 68 am Harderberg

2020 – Rückblick 3: FMO und A 33

In 2020 haben wir häufig über den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) und den geplanten Bau (der sog. „Lückenschluss“, wie niedlich) der A 33-Nord berichtet und zur Unterstützung diverser Aktionen aufgerufen. Wie seit Jahrzehnten praktiziert stimmten der Stadtrat Osnabrück und der Kreistag mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen und Linken für den Bau der A 33 und die weitere Finanzierung des FMO. Dabei kam auch der Humor nicht zu kurz: Ein SPD-Vertreter im Rat der Stadt bezeichnete den Bau der A 33 als „Baustein für die Mobilitätswende“ (NOZ, 8.2.21); ein FDP-Vertreter will in der gleichen Sitzung dann aber die A 30 nicht mehr sechspurig ausbauen – just 2 Wochen nachdem der Vertrag für eben diesen Aussbau unterschrieben worden ist (NOZ, 25.1.21).

Bisher konnte die Allianz gegen die Verkehrswende und der Ignorierung des ÖPNV in der Region nicht gestoppt werden; der „Kampf“ muss also weitergehen. Aktuell zur A 33 die Presseerklärung des Regio-Netzwerks hier .

Die Stopp-A33-Initiative kann finanziell unterstützt werden: Spendenkonto DE54 2655 1540 0020 8722 71, Kreissparkasse Bersenbrück  –  Verwendungszweck: „Schutzfond-Nettetal“
Falls Bescheinigung fürs Finanzamt gewünscht: Vollständige Adresse auf dem Überweisungsträger angeben.

2020 – Rückblick 2: Die Klicks

Bekanntermaßen ist die Arbeit des VfM – eh sie so richtig öffentlich mit Stadtrundfahrt, Ständen auf auf dem Markt, Teilnahme an Demos usw. in Fahrt gekommen ist – durch Corona gestoppt worden. Trotz und wegen Corona beschränkten sich unsere Aktivitäten auf die Unterstützung von Aufrufen, Unterschriften-Aktionen u. ä., einige weitere Anträge und Vorschläge zur Verkehrsverbesserung und die Pflege unserer Homepage. Diese immerhin stieß auf großes (unterschiedliches) Interesse. Erst ab November 2020 liegen uns die Zahlen der monatlichen Klicks vor:  882 im November, 2.937 im Dezember und 3.363 im Januar 2021. Die Hitliste der Tages-Klicks: 1. Do, 5.11.20: 513 x  /  2. Di, 6.10.20: 399 x  /  3. Mi, 9.12.20: 357 x. Das Resümee – wenig überraschend: Je aktueller die Homepage gepflegt wird, umso mehr Menschen sehen sich diese an.

A 33 Nord verhindern (helfen)

Im Februar endet die Einspruchsfrist, bis dahin kann JEDE/RE individuell gegen den Bau der A 33 Einwendungen erheben – das sollten möglichst viele tun, damit es nicht so endet wie in den 80er Jahren im Teutoburger Wald:
 
Am einfachsten ist es mit der Verwendung des Entwurfs, der geändert, ergänzt und erweitert werden kann: hier
Unbedingt Adresse und Datum angeben, unbedingt unterschreiben, dann ausdrucken, als Brief mit 80 Cent Porto schnellstmöglich in den Briefkasten.
Und: Die Info an möglichst viele andere Menschen weiterleiten.
Weitere Infos auf der Homepage der Bürgerinititative.
Und man kann an der Fahrraddemo teilnehmen:
Startpunkt irgendwo in der Innenstadt OS