Am 27. November ist Freedom Day: Etwa 400 bis 500 Menschen sitzen in Deutschland im Knast, weil sie wiederholt ohne Fahrschein den ÖPNV genutzt haben und erwischt wurden. Was man zu diesem absurden, menschenfeindlichen Umgang mit Armen, Obdachlosen und Ausgegrenzten wissen sollte, erzählt der Freiheitsfonds, der Gefangene freikauft (wörtlich von der Webseite des Freiheitsfonds übernommen):
„Fahren ohne Ticket ist in Deutschland eine Straftat. Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%). Der Straftatbestand wurde 1935 von den Nazis eingeführt. Bis heute werden dadurch Menschen fürs Fahren ohne Ticket häufig härter bestraft als z.B. Menschen, die angetrunken Auto fahren.

Niemand darf wegen fehlender Tickets in Haft landen! Deswegen fordern wir, dass der veraltete Paragraf aus dem Jahr 1935 §265a StGB gestrichen wird. Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert und langfristig eine kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglicht werden! Außerdem müssen Verkehrsunternehmen aufhören, Menschen zu verfolgen, die ohne Fahrschein fahren. Mehr Infos dazu bei FragDenStaat.

Auf unseren Druck hin hatte die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung in den Bundestag eingebracht. Die neue Koalition muss das Projekt nun zuende führen und konsequent entkriminalisieren! An der Zustimmung zur Reform mangelt es nicht: mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) befürwortet die Abschaffung von Gefängnisstrafen wegen fehlender Tickets. Mehrheiten gibt es bei Anhänger*innen aller Parteien. Wir brauchen die Reform jetzt! Aber wir warten nicht auf die Politik. Die Initiative Freiheitsfonds befreit deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen „Fahren ohne Fahrschein“ hinter Gittern sind. Und weil jeder Hafttag den Steuerzahler*innen rund 200 Euro kostet, sparen wir dem Staat sogar noch etwas.“

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