FMO auch 2021 ein Dauerbrenner

Aktion im Dezember 2020 am FMO

Im Dezember 2020 liefen die Protestaktionen gegen den Flughafen Münster-Osnabrück weiter – bislang noch ohne Erfolg. Der Stadtrat Osnabrück und der Kreistag haben weitere Mittel bewilligt, ein Umdenken oder gar Umsteuern ist nicht zu erkennen. Wir haben einige Male zur Unterstützung der Aktionen aufgerufen: Dezember 20 zweimal und im Oktober.

Zur weiteren Information Argumente der Befürworter und der Gegner. Zum Aktionsbündnis gegen den FMO geht es hier .

Neuanfang? ÖPNV in der Region braucht Veränderung

Am 10.12.20 berichtete die NOZ online über Fahrpreiserhöhungen im Busverkehr hier (Druckausgabe 29.12.20).  Am 29.12.20 mailte der VfM folgende Stellungnahme an die NOZ:
„Ab Jahresbeginn 2021 werden Ungleichbehandlung und Unterschied im ÖPNV zwischen Stadt und Land Osnabrück weiter zementiert und bestätigt. In der Stadt steigen die Fahrpreise nicht, im Landkreis werden die Busfahrten je nach Fahrschein um 10 bis 50 Cent teurer. In der Stadt wird auf eine Preiserhöhung verzichtet, um die Kunden zu binden und nicht abzuschrecken – so wird der Sprecher der Stadtwerke zitiert. Im Umkehrschluss bedeutet die Preiserhöhung für den Landkreis also eine Abschreckung der Kunden. Diese findet auch dadurch statt, dass es im Landkreis kein Mehrfahrten-Tickets gibt – in der Stadt wird sogar ein 12-Fahrten-Ticket neu eingeführt. In der Stadt kann mit Smartphone-App gebucht und der jeweils günstigste Preis bezahlt werden – davon können die Landkreis-Bewohner nur träumen. Mehr lesen

Schöne Bescherung

Kurz vor Weihnachten 2020 wird in Georgsmarienhütte-Holzhausen die komplett neu gebaute Von-Galen-Straße freigegeben, die die Belange von Fußgängern, Radfahrern, Rollstuhl- und Kinderwagennutzern und erst recht die von Kindern ignoriert:
  • Weder auf der Straße noch auf dem Hochbord gibt es einen Radweg – die Radfahrer sollen ungeschützt auf der Straße fahren. Entgegen der Entwicklung und den Erkenntnissen in der Republik wird ignoriert, dass Radfahrer einen eigenen Schutzbereich benötigen.
  • Bei 6,50 m Straßenbreite kann der gesetzliche Sicherheitsabstand von 1,5 m zu Radfahrern natürlich nicht eingehalten werden, weder an der Ampelanlage noch am Kreisel gibt es einen Schutz- oder Aufstellbereich für Radfahrer.
  • Tempo 50 auf einer 950m langen geraden Straße innerorts statt einer Tempo-30-Regelung.
  • Keine Zebrastreifen und Querungshilfen, kein Farbmarkierungen an den Einmündungen oder andere Schutzangebote für Fußgänger
  • Einmündungen weitestgehend als „trichterförmige Einmündungen“ gebaut, sodass die Fußgänger u.ä. von der Hauptstr. weggeführt werden und einen Umweg machen müssen, um hinter einbiegenden Autos zu queren. Damit kann der fußläufige Verkehr den ihm gesetzlichen zustehenden Vorrang nicht nutzen.

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Corona gegen Verkehrswende?

Corona macht es auch der Mobilitätswende schwer.

„Nach“ Corona ist zu erwarten, dass für den ÖPNV, sichere und bessere Radwege, den Rückbau des motorisierten Individualverkehrs angeblich kein Geld mehr da sein wird, da ja die Corona-Schulden finanziert werden müssen.

Dass die Pandemie die soziale und verkehrliche Ungleichheit steigert, wird eher nicht gesagt werden: Während Millionen um Arbeitsplätze, Aufträge oder ihr Gewerbe bangen, häufen die anderen noch mehr Vermögen an: Die Eigentümer von Aldi-Süd haben seit Beginn der Pandemie ein Plus von 4,3 Milliarden Euro und der Eigentümer von LIDL, Dieter Schwarz, sogar 11,1 Milliarden Euro erworben (siehe in dem unten angegebenen Text); welche unermesslichen Zusatzgewinne die Internet- und Versandkonzerne einfahren ist hinlänglich bekannt.

Laut des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) konzentrieren sich mit 62 Prozent fast zwei Drittel des deutschen Privatvermögens auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte. Das reichste Prozent (1% !) besitzt mit 35 Prozent mehr als ein Drittel des Vermögens, die reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel.  Eine Vermögensabgabe könnte könnte die Coronakosten finanzieren: mehr

 

FMO sozialverträglich beenden …

… und kein Geld mehr aus dem Osnabrücker Land verbrennen. Am 14.12.20 wird im Kreistag des Landkreises Osnabrück über weitere Steuergeschenke für den Flughafen Münster-Osnabrück entschieden. Zu 14.30 h hat das Aktionsbündnis aus dem Osnabrücker- und Münsterland zur einer Protestaktion gegen weitere Steuersubventionen aufgerufen. Infos und Argumente hier.

Fakten und Hintergrundinfos: hier und hier und hier (Gutachten)

 

Aufruf zur Protestaktion FMO

Der aktuelle Aufruf des Aktionsbündnisses:

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Flughafen Münster Osnabrück (FMO) ist ein kostspieliges Prestigeobjekt der Kommunen aus unserer Region. Beteiligt sind die Städte Münster, Osnabrück, Greven und die Landkreise Steinfurt, Osnabrück und Warendorf. Seit Jahren ist der Flughafenbetrieb nur mit ständigen Finanzspritzen der öffentlichen Hand aufrechtzuerhalten. Von 2006 bis 2019 wurden fast 100 Mio. Euro in den FMO gepumpt. In diesem Jahr hat Corona für weitere massive Verluste gesorgt, die die kommunalen Gesellschafter aus Steuermitteln ausgleichen sollen. Die Rede ist von 20 bis 30 Mio. Euro.

Dazu kommt, dass hier mit kommunalen Geldern ein klimaschädliches Geschäftsmodell finanziert wird. Die besonders CO2-intensiven Inlands- und Kurzstreckenflüge (über ein Drittel der Flüge am FMO) könnten durch die Bahn ersetzt werden. Der Rest sind private Urlaubsflüge, die zumindest nicht durch die öffentliche Hand subventioniert werden sollten.

Bisher hält ein großer Teil der Parteien in den Stadträten und Kreistagen am FMO fest. Aber die Kritik wird lauter. In der Region Münster-Osnabrück haben sich fast 40 Klima- und Umweltorganisationen zusammengetan und treten für einen sozial verträglichen Ausstieg aus dem FMO ein. Mehr lesen

Lesen in dunkler Jahreszeit

An Informationen und Erkenntnissen liegt es nicht, dass die Mobilitätswende bzw. Verkehrswende nicht so recht voran kommt. Hier eine Auswahl aktueller Schriften:

Grundsätzlich und ganz neu der Infrastrukturatlas der Böll-Stiftung, der den gesamten öffentlichen Raum mit Daseinsvorsorge und Gemeinwohl-Aufgaben beschreibt. Klasse ist die knappe Einführung in das Thema Infrastruktur samt seiner Geschichte und die Darstellung aller Bereiche einschl. Verkehr. Ganz besonders gelungen ist die Verbindung sozialer Belange und ökologischer Notwendigkeiten: hier

Soeben veröffentlicht von Agora „Baustellen der Mobiltätswende“ mit einer umfassenden Beschreibung der aktuellen Fortbewegungsformen – der PKW-Verkehr und -Anteil nimmt unentwegt zu; ein klein wenig optimistisch stimmt, dass bei jungen Leuten das eigene Auto als Notwendigkeit und Status-Symbol massiv an Bedeutung verliert: hier

Grundsätzlich und ökonomisch orientiert ist „Bahn Frei!“ von der Rosa-Luxmeburg-Stfitung vom Frühjahr 2020 mit Informationen, die in der aktuellen Berichterstattung keine große Rolle spielen: So arbeiten in der vielzitierten und einflußreichen Autoindustrie mehr als 800.000 Menschen, in Gesundheitswesen, Erziehung und Unterricht hingegen 3,8 Mio Menschen. Zur Autoindustrie gibt es einen Umbauvorschlag, der wegführt vom Mantra „Autos sichern Arbeitsplätze und deshalb brauchen wir Straßen, Straßen …“: hier

Schon 2018 ist erschienen „Weniger Autos, mehr globale Gerichtigkeit“ – gefördert u.a. von Brot für die Welt und Misereor. Eindrücklich und detailliert wird belegt, welche katastrophalen Folgen unser Verkehrssystem und -verhalten für den Großteil der Weltbevölkerung und das Klima hat. Interessant ein Bild auf S. 16: 2015 bis 2017 gab es 325 Lobbyistentreffen der Autoindustrie mit der Bundesregierung. In der gleichen Zeit 49 Treffen der Bundesregierung mit Verbraucher- und Umweltverbänden. hier

Die Gewerkschaften haben ein Problem: Verdi und Eisenbahnergewerkschaft setzen sich für die Verkehrswende ein, die IG-Metall unterstützt den Straßen- und Autobahnbau wie jüngst den weiteren Bau der A 33. Das sieht man dem Papier des DGB-Niedersachsen zur Mobilitätswende an: Da wird die  Verbesserung des ÖPN gefordert und der Radverkehr beschworen und zugleich mit der Forderung nach Klima- und Abwrackprämien für Autos das alte Lied des motorisierten Individualverkehrs beschworen: hier

Eine Fülle an Infos zur weltweiten Mobilität über Güter in Bewegung, Stadtverkehr, Luft- und Raumfahrt und Reisen bietet „Raserei und Stillstand“ herausgegeben von der TAZ und für 9,50 € hier oder im Buchhandell erhältlich. Sehr lesenswert!